WIR KÄMPFEN
FÜR IHR RECHT.
ÖSTERREICHWEIT.
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Zivilrecht
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Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Gründung von Unternehmen, Umgründungen
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Wettbewerbsrecht und Immaterialgüterrecht
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Verkehrs-, Haftpflicht- und Versicherungsrecht
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Verteidigung im gerichtlichen Strafverfahren und vor den Finanzstrafbehörden
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Disziplinarverfahren
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Scheidungs- Obsorgerecht und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
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Baurecht
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Speditionsrecht
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13
Forderungsbetreibungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bitte beachten Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die wir der Geschäftsbeziehung zugrundelegen und die in Zusammenarbeit mit der Anwaltsgemeinschaft als vereinbart gelten: Bei Anfragen zu konkreten Sachverhalten (Online-Rechtsberatung) besteht die über die Eingabemaske in der Rubrik "online Rechtsanfragen" konkrete Rechtsfragen an uns zu stellen, wobei Vertragsgrundlage ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen sind.


1. Leistungen und Konditionen der Nutzung:

A. Die Leistungen, die der Internet-Nutzer unentgeltlich erhält, sind:
• Entscheidungen der Obersten Gerichtshöfe
• Amtliche Sammlungen der Obersten Gerichtshöfe
• Gesetze, Verordnungen, Verträge etc. des Bundesrechts
• Österreichischer Amtskalender online
• Index des geltenden Bundesrechts
• Zugang zu redaktionell erstellten Beiträgen und Nachrichten
• Anzeige und Download entsprechend ausgewiesener Dokumente
• Übersendung des periodisch elektronischen Newsletters

B. Die Leistungen, die entgeltlich sind, sind:
• ausgewiesene und kostenpflichtige Services (Grundbuch, Firmenbuchabfragen, Meldeauskünfte, etc).
• die Rechtsauskunft im Rahmen der online-Rechtsberatung.


2. Vertragsabschluß:

A. Erste Rechtsberatung
Wir bieten unseren Klienten über unsere eingerichtete online-Rechtsberatung die Möglichkeit einer ersten kostengünstigen Rechtsauskunft an.
Die Nutzer übermitteln bei ihrer Rechtsanfrage ihre e-mail Adresse sowie diverse allgemeine Daten an uns, womit deren Anbot auf Vertragsabschluß zustande kommt. Ein Rechtsanspruch auf Beantwortung einer Anfrage besteht nicht. Es gelten die jeweiligen zum Absendezeitpunkt des Anbotes auf Vertragsabschluß, unserer Homepage zu entnehmenden Vertragsbedingungen.

B. Datenauskünfte
Wir bieten über unsere eingerichtete online-Abfrageseite unseren Klienten die Möglichkeit an, Firmen- und Grundbuchsauskünfte, Auskünfte aus der gerichtlichen Insolvenzdatei, dem Melderegister, den gerichtlichen Geschäftsbehelfen in Exekutionssachen sowie der KFZ- Zulassungsdatei (ein rechtliches Interesse ist erforderlich und zu bescheinigen) zu erhalten.

Die Nutzer übermitteln bei ihrer Datenanfrage ihre e-mail Adresse sowie allgemeine und die zur Abfrage benötigten besonderen Daten an uns, womit das Anbot auf Vertragsabschluß zustande kommt. Ein Rechtsanspruch auf Beantwortung einer Anfrage besteht nicht. Wir behalten uns demnach des Recht vor, einzelne Anfragen ohne Angabe von Gründen nicht zu erledigen. In solchen Fällen ist ein Entgelt nicht zu bezahlen

Die Vollständigkeit und Richtigkeit der uns bekanntgegebenen Daten ist Voraussetzung einer korrekten Auskunft. Wir leisten dafür Gewähr, dass die uns bekanntgegebenen Daten sorgfältig eingegeben werden und die Informationen aus seriösen Quellen stammen. Vertragsinhalt ist ausschließlich die Beschaffung und Weiterleitung der gewünschten Gerichts und Behördendaten, nicht jedoch deren Überprüfung auf deren inhaltliche Richtigkeit. Für die inhaltliche Richtigkeit der uns gerichtlicher- und behördlicherseits übermittelten Daten und deren Aktualität, übernehmen wir keine Haftung. Ebensowenig ist Vertragsinhalt eine darüberhinausgehende Leistung, wie etwa eine Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit der weiteren Verwendung der Auskunft. Es gelten die jeweiligen zum Absendezeitpunkt des Anbotes auf Vertragsabschlusses unserer Homepage zu entnehmenden Vertragsbedingungen.

C. Kostenloser Internetdienst
Wir behalten uns vor, den kostenlosen Internetdienst nach eigenem Gutdünken zu gestalten und zu betreiben. Ein Rechtsanspruch auf Erhalt der periodisch erscheinenden newsletter besteht nicht.


3. Haftung:

A. Allgemeiner Hinweis
Trotz vorhandener Sicherungsmaßnahmen ist es bei der Nutzung unseres Internetdienstes nicht ausgeschlossen, dass Dritte unberechtigterweise Zugang zu den Daten und Programmen des Kunden erhalten und diese verändern und/oder löschen. Weiters ist es nicht auszuschließen, dass die von uns vom Kunden übernommenen Daten durch Dritte verursachte Schäden enthalten und/oder mit bereits beim Kunden vorhandenen Daten und/oder Programmen - insbesondere auch hinsichtlich der Größe der Dateien - nicht kompatibel sind.

B. Keine Haftung für fremde Leistungen:
Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Auswahl und Bearbeitung des von uns erfassten Materials, können wir keine Gewähr- oder Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der kostenlos gegebenen Informationen übernehmen. Unsere Entscheidungsdokumentationen und Publikationen zu rechtlichen und steuerlichen Themen sind allgemeiner Natur und nicht auf konkrete Einzelfälle zugeschnitten. Wir verweisen auch darauf, dass zukünftige Rechtsfälle von den Gerichten oder Verwaltungsbehörden anders entschieden werden können, als es den einzelnen Falldokumentationen zu entnehmen ist. Ebenso übernehmen wir keine Haftung für den Inhalt von Links, die über unsere Homepage abrufbar sind, soferne uns nicht ein Verschulden im Sinne des § 17 ECG trifft.

C. Eigene Haftung und deren Beschränkung:
Wir haften ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wobei der Nutzer das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beweisen muss. Wenn der Nutzer Verbraucher im Sinne des KSchG ist, findet die Beweislastumkehr hinsichtlich des Verschuldens keine Anwendung. Unsere Haftung ist auf die Höchstsumme von Euro 363.000.- beschränkt. Von der Pflicht zur Preisminderung können wir uns dadurch befreihen, dass in angemessener Frist und einer für den Nutzer zumutbaren Weise die Verbesserung bewirkt oder das Fehlende nachgetragen wird.


4. Zahlungsbedingungen:

Zahlungen sind promt nach Erhalt unserer Rechnung, ohne jeglichen Abzug zu leisten. Wir behalten uns das Recht vor, die Preise für die online-Rechtsberatung abzuändern. Es gelten die jeweiligen zum Absendezeitpunkt des Anbotes auf Vertragsabschluß unserer Homepage zu entnehmenden Preise.


5. Datenschutz:

Wir werden Nutzerdaten ausschließlich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Kundenbeziehung nutzen. Es erfolgt keine Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte. Wir sind berechtigt, Inhaltsdaten des Nutzers zu ermitteln, zu verarbeiten und zu übermitteln, soweit dies zum Betrieb und zur Verrechnung des Internetdienstes notwendig ist. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sein Name und seine e-mail Adresse zur gelegentlichen Information über neue Dienstleistungsangebote automationsunterstützt gespeichert werden und er von uns auch im elektronischen Verkehr diese Angebote erhält. Diese Information gilt als Benachrichtigung nach § 33 (1) Bundesdatenschutzgesetz. Die gegebene Zustimmung kann vom Nutzer jederzeit formlos wiederrufen werden.


6. Urheberrecht:

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche unserer Werke und Leistungen urheberrechtlich geschützt sind. Der Nutzer ist sohin nicht berechtigt, die abgerufenen Leistungen, außer zu eigenen Zwecken, im Sinne des § 42 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zu nutzen und diese - ohne unsere Zustimmung - im Ganzen oder auch auszugsweise zu vervielfältigen oder weiter zu verbreiten.


7. Allgemeine Bestimmungen:

Der Vertragstext abgeschlossener Werkverträge wird standardmäßig von uns in unserem e- mail Archiv gespeichert.Der Nutzer erhält mit unserer Empfangsbestätigung eine Abschrift des Anbotes (beinhaltend insbesondere den Vertragstext). Verträge werden in deutscher Sprache abgeschlossen. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluß des UN- Kaufrechts. Gerichtsstand und Erfüllungsort sind Linz/Donau, soweit nicht ein Verbrauchergeschäft im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes vorliegt.